Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scout24 Holding GmbH für den Kleinanzeigenmarkt Local24

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Scout24 Holding GmbH, Dingolfinger Str. 1-15, D-81673 München (nachfolgend "Scout24") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") des Telemediendienstes der Scout24 im Rahmen der Nutzung der Datenbanken des Local24-Kleinanzeigenmarktes unter www.local24.de (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere von Scout24 angebotene Dienste gelten jeweils gesonderte Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über den Telemediendienst von Scout24 Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben ohne diesbezügliche gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Geltung.

(5) Personen unter 18 Jahren ist es leider nicht gestattet, unseren Dienst zu nutzen.

§ 2 Leistungen von Scout24, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) Das Angebot des entsprechenden Telemediendienstes von Scout24 richtet sich an volljährige Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) In der von Scout24 betriebenen Datenbank sind diverse Inserate über Gegenstände oder Dienstleistungen gespeichert. Scout24 gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik "INSERIEREN" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Scout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände bzw. Dienstleitungen.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von Scout24. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Scout24 im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(5) Damit Ihre Angebote von möglichst vielen Interessenten zur Kenntnis genommen werden, verbreiten wir Inserate teilweise zusätzlich über kooperierende Marktplätze. Falls Sie diesen zusätzlichen Service nicht wünschen, können Sie der damit verbundenen Weitergabe Ihrer Daten jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an support@local24.de widersprechen.

§3 Kosten

(1) Die Nutzung der Leistungen der "Local24.de"-Datenbank ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.

(2) Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

(3) Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch Scout24 einbehalten.

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 11.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber Scout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Scout24 entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf fünfzig Inserate pro Kunde beschränkt. Die mehrfache Aufgabe von inhaltsgleichen Inseraten ist nicht zulässig. Als inhaltsgleich gelten u.a. Inserate, welche die gleiche Dienstleistung oder das gleiche Produkt beschreiben, oder sich bei inhaltlich gleicher Beschreibung nur in der Ortsangabe unterscheiden.

(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 12 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats einmalig um weitere 14 Tage verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von Scout24 gelöscht werden.

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von Scout24. Scout24 ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von Scout24 entsprechen, nach Auffassung der Scout24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

(7) Wenn Sie geschäftsmäßig handeln, sind Sie verpflichtet in die Beschreibung zu ihrem Inserat eine vollständige Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG aufzunehmen. Bitte nennen Sie in Ihrem Inserat Ihren Namen bzw. den Namen Ihrer Gesellschaft inklusive Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer oder Telefaxnummer, die Vertretungsberechtigten, das Handelsregister, in das sie eingetragen sind inkl. Registernummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. weitere gesetzlich erforderliche Angaben. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen die sich aus § 5 TMG ergebenen Pflichten wird Scout24 das Inserat löschen. Local24 behält sich vor, den Anbieter in diesem Fall insgesamt für das Portal ‚Local24’ zu sperren.

§ 5 Anforderungen an Inhalte/Inhaltliche Beschränkungen

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gegenstände oder die Erbringung von Dienstleistungen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Lockvogel-Angebote, sittenwidrige Angebote, Waffen, Angebote, die gewaltverherrlichend, oder in sonstiger Weise gegen Gesetze verstoßen, oder Angebote von Gegenständen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. Verkaufsangebote für Tiere, bei welchen sich die Tiere nicht im Gebiet der Europäischen Union befinden, sind unzulässig und anwendbare Gesetzte und behördliche Auflagen sind zu beachten.

(2) Als gewerbliche Anbieter machen wir Sie zudem darauf aufmerksam, dass Sie zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) verpflichtet sind.

(3) Der Kunde wird insbesondere keine Angebote einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die

(a) Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

(b) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,

(c) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

(d) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

(e) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

(f) als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

(g) den Krieg verherrlichen, § 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV,

(h) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

(i) Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV,

(j) pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

(k) in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV).

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von Scout24 zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich den vom Kunden angebotenen Gegenstand wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Scout24 nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(5) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190", "0900" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von Scout24 sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von Scout24.

(6) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(7) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "Local24-Forum") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Scout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "mein Local24" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.

(2) Der Kunde stellt Scout24 von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit denen von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht Scout24 bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Scout24 löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Scout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) Scout24 behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Scout24 Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 7 Recherche in der Rubrik "SUCHEN"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank sind für den Kunden kostenlos.

(2) Scout24 behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 8 Gewährleistung

(1) Scout24 ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Scout24 übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

(2) Scout24 übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3)Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Scout24 fremde Inhalte i.S.v. §§ 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Scout24 keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 9 Haftung

(1) Scout24 haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden, Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu begleichen sind sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet Scout24 nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von Scout24 sind, beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung Scout24 bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

(3) Scout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Scout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Scout24.

§ 10 Rechte

(1) Scout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank stehen ausschließlich Scout24 zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Scout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Scout24 dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde Scout24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält Scout24 das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.

(5) Scout24 behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Kleinanzeigenmärkten darzustellen, um eine für den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

§ 11 Datenschutz

(1) Um den Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern der Local24-Gemeinschaft zu erleichtern, ermöglicht Ihnen unser Service den Zugriff auf bestimmte Kontaktinformationen anderer Nutzer. Durch Ihre Zustimmung zu unseren AGB verpflichten Sie sich, diese personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken zu nutzen, die im Zusammenhang mit den bei Scout24 eingestellten Inhalten stehen. Darüber hinaus werden Sie die Daten nur nach entsprechender Einwilligung des betroffenen Nutzers verarbeiten.

(2) Scout24 und seine Mitglieder tolerieren keine Belästigung durch die Versendung von unaufgeforderten Werbe-E-Mails (Spam). Deshalb ist es Ihnen nicht erlaubt, die E-Mail-Adresse eines Nutzers in Ihren E-Mail-Verteiler oder in eine andere Adressliste aufzunehmen, ohne dass Ihnen der betroffene Nutzer dazu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Hinweis: Benutzen Sie das Local24 Kontaktformular oder andere Kontaktmöglichkeiten nicht, um unaufgefordert E-Mails (Spam) zu versenden.

§ 12 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Scout24 nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Scout24 ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.

(2) Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Scout24 ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Scout24 ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

§ 14 Widerrufsrecht

(1) Jeder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.B. per Brief, per Fax oder per E-Mail gegenüber Scout24 oder der E-Mail-Adresse support@local24.de zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Scout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist für beide Vertragsparteien München, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(5) Die Scout24 Holding GmbH Dingolfinger Str. 1-15, DE-81673 München, hat ihren Sitz in München, ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 155017 eingetragen.